Der zu Beginn der Sommerferien veröffentlichte Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/28 sendet für Kunst und Kultur in Sachsen ein fatales Signal.
Der zu Beginn der Sommerferien veröffentlichte Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/28 sendet für Kunst und Kultur in Sachsen ein fatales Signal. Mit den vorgesehenen Mittelkürzungen werden ausgerechnet jene Strukturen geschwächt, die Kunst und Kultur im ganzen Land tragen – insbesondere die freie Kulturszene und der ländliche Raum. Die erzielbaren Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zu den kulturpolitischen Schäden, die sie verursachen. Die immer wieder hervorgehobene Bedeutung von Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie und die Attraktivität der ländlichen Räume wird dadurch konterkariert.
Besonders gravierend sind die Kürzungen bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen. Mit einer Mittelkürzung im Förderbereich von bis zu 50 Prozent wird das wichtigste Förderinstrument für die freie Kunst erheblich geschwächt. Bereits im Verfahren zum Doppelhaushalt 2025/26 hatte der Kultursenat eindringlich davor gewarnt, die finanzielle Ausstattung und Wirksamkeit der Kulturstiftung zu untergraben. Statt diese Mahnungen ernst zu nehmen, gehen die nun vorgelegten Kürzungen sogar noch deutlich über die damaligen Einschnitte hinaus. Die Kulturstiftung fördert jährlich mehr als 1.000 Projekte, von denen mehr als die Hälfte außerhalb der sächsischen Großstädte umgesetzt werden. Wer diese Förderstrukturen in diesem Umfang beschneidet, gefährdet die kulturelle Vielfalt im Freistaat und schwächt insbesondere den ländlichen Raum.
Auch institutionell geförderte Einrichtungen sollen gegenüber 2026 laut Ankündigung des Ministeriums an die Fördermittelempfänger Kürzungen von rund fünf Prozent hinnehmen, während der entsprechende Haushaltstitel insgesamt um acht Prozent sinkt. Dass die Musikschulen weitgehend stabil finanziert werden, ist ausdrücklich zu begrüßen. Umso unverständlicher ist die drastische Reduzierung der Mittel für die kulturelle Bildung. Gerade sie schafft Zugänge zu Kunst und Kultur, stärkt Teilhabe und sichert den künstlerischen Nachwuchs.
Der Regierungsentwurf ist zugleich eine Geringschätzung der Arbeit der zahlreichen freien Träger im Freistaat. Sie leisten mit hohem Engagement und oft unter schwierigen finanziellen Bedingungen einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben in Sachsen. Die vorgesehenen Kürzungen beschädigen die freie Kunst und Kultur in erheblichem Maße und gefährden gewachsene Strukturen, die sich über viele Jahre entwickelt haben.
Wir brauchen Planungssicherheit und eine Antwort auf die Frage, welche kulturellen Strukturen Sachsen erhalten und welche Entwicklungsmöglichkeiten es schaffen will. Der vorliegende Entwurf droht stattdessen ein partielles Sterben kultureller Vielfalt einzuleiten und macht langfristige Visionen überflüssig. Der Sächsische Landtag ist nun gefordert, im Haushaltsverfahren nachzusteuern und die Mittel für Kunst und Kultur mindestens auf dem Niveau des bisherigen Doppelhaushalts zu sichern. Es geht nicht um einen unverhältnismäßigen Mittelaufwuchs, sondern um den Erhalt bewährter Strukturen mit großer Wirkung für die kulturelle Vielfalt. Jeder Euro, der in Kunst und Kultur investiert wird, zahlt sich im Sinne der Umwegrentabilität vielfach aus – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso wie für Wirtschaft und Tourismus.
Wer Kultur im Promillebereich des Haushalts kürzt, spart keine Haushaltsprobleme weg, sondern gefährdet die kulturelle Infrastruktur eines ganzen Landes.
