Musikräte übergeben Bayerns Staatskanzleiminister Huber Positionspapier zu TiSA
In einem Gespräch mit Staatsminister Marcel Huber am 24. Februar 2015 übergaben die Spitzenvertreter der Musikräte aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Bayern dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei das Positionspapier „Handelshemmnis öffentliche Kulturförderung? Musikleben durch TiSA in Gefahr“. Die Vertreter der Musikräte äußern in Zusammenhang mit den Verhandlungen zu den internationalen Abkommen TTIP (Freihandelsabkommen) und TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) große Sorgen zur Zukunft der Musiklandschaft im deutschsprachigen Raum: Sollte es zu einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch TiSA kommen, sind die öffentliche Kulturförderung und damit das Fundament der gesamten Kulturlandschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz gefährdet.
Marcel Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, sagte dazu: „Ich danke den Musikräten für ihre Anregungen. Ich kann Ihnen versichern: Für die Bereiche Kultur und Medien plant Deutschland keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen. Dahinter steht die Bayerische Staatsregierung uneingeschränkt. Ganz wichtig ist mir auch, dass die Verhandlungen der Freihandelsabkommen deutlich transparenter ablaufen müssen.“
Martin Maria Krüger, Präsident des Deutschen Musikrates, bemerkte dazu: „Die Musikräte aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Bayern haben sich bereits wiederholt zu den Risiken der internationalen Abkommen TTIP/CETA und vor allem TiSA öffentlich positioniert. […] Unser Musikland fußt ganz wesentlich auf der föderal verankerten öffentlichen Musikförderung. Für die Zukunft unserer Kulturellen Vielfalt ist es daher essentiell, alle föderalen Ebenen möglichst flächendeckend für eine konstruktive und offene Auseinandersetzung zu TTIP/CETA und TiSA zu gewinnen.“
In der aktuellen Ausgabe des Musikforums „Balanceakt Liberalisierung. Was uns TTIP/CETA und TiSA vorgaukeln“ werden die internationalen Abkommen differenziert beleuchtet. Die komplette Ausgabe kann in der kostenfreien App eingesehen werden.
