Fragen der Interessengemeinschaft Landeskulturverbände in Sachsen an die politischen Parteien
In Vorbereitung der Landtagswahl hat die IG Landeskulturverbände die demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag um die Beantwortung von allgemeinen sowie spartenbezogenen Fragen zur Kulturpolitik gebeten. Die Landeskulturverbände haben in einem Pressegespräch am 14. Juli 2014 Auskunft über die Ergebnisse gegeben.
Hier einige Auszüge davon:
• Kulturpolitik ist für alle politischen Parteien ein wichtiges Politikfeld. Umfang und Qualität der Beantwortung der Wahlprüfsteine sind dabei sehr unterschiedlich. Wollte man hier Prädikate verteilen, würde eine Jury der SPD ein »Ausgezeichnet«, der FDP ein »teilgenommen« verleihen.
• Kulturpolitik, so scheint es, ist für die Parteien aber weitgehend ein reaktives Geschäft und bleibt – als »Wertethema« – auch stark eingebettet in die politischen Hauptkoordinaten der Parteien. Eine produktive Debatte zu Zukunftsstrategien ist aber nur bei SPD und GRÜNEN erkennbar.
• Die Antworten der politischen Parteien weisen zum Teil pauschale Aussagen, Missverständnisse und Verkürzungen auf. Dies zeigt, dass die Rolle von Szenekennern und Fachverbänden ausgesprochen wichtig ist und bleibt. Die in der IG zusammengeschlossenen Verbände verstehen sich als fachliche Informationsdienstleister, Ansprechpartner und Unterstützer, die noch aktiver in die parlamentarische Beratung eingebunden werden sollten.
• Die politischen Parteien formulieren ihren Anspruch an Kulturpolitik für Sachsen sehr unterschiedlich. Gleichwohl heben alle die besondere Bedeutung der Kultur in Sachsen hervor und setzen sich für diese ein. Die Ideen, die hinter diesem Anspruch stehen sind dabei sehr verschieden. »Standortfaktor« und Tourismus (so formulieren es die Regierungsparteien) einerseits sowie »geistige Lebensgrundlage« (SPD, GRÜNE) und Eigenwert (GRÜNE) andererseits, sprechen dabei für sich.
• Kulturelles Basisschaffen und Ehrenamt sind für alle bedeutsam. Das Verständnis dessen variiert hingegen: Fokussiert die FDP hier mehr privates Engagement (Mäzenatentum), so hebt die CDU vollständig nur auf das Förderprogramm »Wir für Sachsen« ab und bleibt an dieser Stelle argumentativ hinter der von ihr geübtern Praxis zurück. Dass Ehrenamt professionelle Strukturen benötigt, die mitnichten in Sachsen nachhaltig und in ausreichendem Maße vorhanden sind, formulieren dahingehend nur SPD und GRÜNE.
• Die Förderpolitik des Landes wird von allen in den Blick genommen, unbestritten ist die Wirkung des Kulturraumgesetzes und deren notwendige Evaluierung im kommenden Jahr. CDU, LINKE, SPD und GRÜNE sprechen sich für eine Aufstockung der Mittel aus. Leider geht keine der Parteien auf das jüngst veröffentlichte »Positionspapier des Sächsischen Kultursenats zur Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes« ein, welches in hervorragender Weise das Aufgabenspektrum für die Evaluierung für die Staatsregierung beschreibt und z.B. ja auch wesentlich durch Aline Fiedler (CDU, MdL) redaktionell betreut wurde.
• Im Ansatz haben die Parteien grundsätzlich erkannt, dass der Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit im Bereich der kulturellen Bildung in der zwingenden Vernetzung der Akteure und Aktivitäten im Bildungs- und Kulturbereich liegt. SPD, CDU und FDP haben dies allerdings in Regierungsverantwortung in der Vergangenheit nicht vollzogen.
Die gesamte Pressemeldung sowie die Antworten der einzelnen Parteien finden Sie hier:
Pressemeldung
CDU
LINKE
SPD
GRÜNE
FDP
Kontakt: Torsten Tannenberg, Sprecher der IG
