Die sächsische Regierung will in naher Zukunft das bundesweit einmalige, weil geldsegensreiche Kulturraumgesetz des Freistaates überprüfen. Bei Machern, Verbänden und Institutionen flammt daher eine Debatte auf: Was darf man auf keinen Fall ändern – und was müsste man verbessern?
Kritik am sächsischen Kulturraumgesetz ist so ähnlich, als würde man am Koch des Schlaraffenlandes herummäkeln: Schwierig! Denn, das steht bei jedem Beitrag zur aktuellen Evaluierungsdebatte fast schon gebetsmühlenartig am Anfang, die deutschlandweit einmalige Regelung ermöglicht hier im Bundesland ein wesentlich entspannteres Kulturarbeiten als in Ländern, in denen Theater, Museen und Bibliotheken ihren Etat jährlich neu gegen Sparzwänge der grob globalen Art verteidigen müssen. Oder, wie es am Dienstagnachmittag bei der aktuellen Situationsdebatte, die die Kulturstiftung des Freistaates zusammen mit der Sächsischen Akademie der Künste und des Kultursenats unter dem Motto »Ressource Kultur« im Festspielhaus Hellerau organisiert hatte, so treffend gesagt wurde: Anderenorts ist man neidisch auf das sächsische Modell zur Kulturfinanzierung – also kann es letztlich nur gut sein.
Im Kern ist das Kulturraumgesetz eine Erfolgsgeschichte, von der sich niemand ernsthaft verabschieden möchte. Erst recht nicht, nachdem die Regelung, nach der das Land jedes Jahr 87 Millionen Euro zur Kulturförderung bedingungslos bereitstellt, 2008 entfristet wurde, also quasi Verfassungsrang hat. Doch nun ist der Kultursenat, der die Regierung in dieser Sache berät, aufgefordert, Licht und Schatten aufzulisten – und die Kulturschaffenden sind bemüht, nicht in Problem-Lautstärke über die Schattenseiten zu sprechen.
Genau das ist allerdings das Problem: Es gibt nämlich durchaus einige Kritik an dem System, das aus vielerlei Sicht gravierende Unwuchten besitzt. Das machte die Veranstaltung in Hellerau durchaus deutlich. Es war vor allem Senatspräsident Christian Schramm, der als hauptberuflicher Oberbürgermeister von Bautzen mit einer vergleichsweise nüchternen Einschätzung den Finger in die eine oder andere Wunde legte. Zwar macht das Gesetz Kultur zur Pflichtaufgabe, doch indem die Fördergelder an einen gleich großen Kommunal-Anteil gekoppelt sind, entsteht mehr und mehr eine ungewollte Hintertür: »Kein Geld, keine Pflicht«. Die Regierung dürfe für die Kultur nicht nur Geld geben, sondern müsse die großen Rahmenbedingungen im Auge haben. Daher wird derzeit auch unterschiedlich bewertet, inwiefern das Gesetz sein ursprüngliches Ziel ausfülle, ein flächendeckendes Kulturangebot sicherzustellen: Am Ende nützt es wenig, wenn es zwar Konzerte in kleineren Orten gibt, aber weder Bus- noch Bahnverbindungen dorthin. Oder, wie Ludwig Güttler es in der Debatte zusammenfasste: Wer Kultur absichern wolle, müsse das auch für die Kassen der Kommunen tun.
Schramm sah zudem eine Tendenz, gewisse soziale Schichten abzukoppeln: »Kultur ist ein Privileg geworden, sie erreicht nicht mehr alle.« Einen Grund sehen nicht wenige Kulturmacher in den Theatern, die einen immer größeren Teil der Kulturraum-Mittel binden, wie etwa Torsten Tannenberg, Geschäftsführer des Sächsischen Musikrates kritisierte: »Das zieht dann das Geld von anderen Projekten ab, und am Ende sind die Orchester trotzdem mit Haustarifverträgen jämmerlich finanziert, weil es für die aktuellen Strukturen nicht reicht. Das können die einzelnen Kulturräume nicht für sich allein lösen, da muss ein gemeinsamer Masterplan her.« Das Gesetz sähe daher oft nur von außen opulent aus: »In Bayern und Baden-Württemberg ist man Sachsen beispielsweise in Sachen Musikschul-Unterricht und Nachwuchsförderung noch sehr weit voraus. Und das ist doch die eigentliche Basis kultureller Bildung.«
An vielen Orten wird die Verteilung der Kulturraum-Mittel durch einen Konvent, der vor allem aus den Landräten besteht, als zu undemokratisch kritisiert. Die Folge: Die Mittel konzentrieren sich, es besteht durchaus die Gefahr, dass die Kultureinrichtungen der Zentren das Heft zu sehr an sich reißen. In kleinen Orten sieht man den Kulturraum politisch als Kreis-Sache, je größer die Kommune, in mittleren ist man unzufrieden und sieht Einrichtungen und Vereine tendenziell abgekoppelt. Echte Zufriedenheit herrscht vor allem in großen Kommunen. Das Finanzierungsmodell neigt zudem dazu, Bestehendes festzuzurren und Neuem wenig Raum zu lassen: Jugend- und Soziokultur werden an den Rand gedrängt und fallen zu oft unter den Tisch.
Tim Hofmann
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