Neue Ausgabe des »Musikforum« mit dem Themenschwerpunkt TTIP/CETA und TiSA
In Kürze wird die neue Ausgabe des Musikforum mit dem Themenschwerpunkt »Balanceakt Liberalisierung. Was uns TTIP/CETA und TiSA vorgaukeln« erscheinen. In zahlreichen Beiträgen wird das Thema von Experten aus Politik, Kultur und Wirtschaft beleuchtet. Prof. Christian Höppner, Chefredakteur der Zeitschrift, schreibt im Editorial der neuen Ausgabe:
»Wenn die geplante Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (TiSA) [...] vorangetrieben wird und zugleich mit TTIP internationale Schiedsgerichte nationale und europäische Gerichtsbarkeit aushebeln sollen, dann stehen alle öffentlichen Investitionen – auch für Bildung, Wissenschaft und Kultur – zur Disposition, [...]. Der bereits jetzt erodierende gesellschaftliche Konsens, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur eine öffentliche Aufgabe, in öffentlicher Verantwortung und damit in überwiegend öffentlicher Finanzierung sind, wird durch die rein monitäre Profitorientierung zum Fallbeil für die Kulturelle Vielfalt in unserem Land. [...] Die Liberalisierung der Märkte macht weder vor den Kirchentüren, den Universitäten und Hochschulen, den kommunalen Musikschulen, den Musikvereinen, den Einrichtungen zur Fort-, Aus- und Weiterbildung, den Stiftungen, den Orchestern noch vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) halt. [...] Die Formel ist einfach: zwei oder mehr Marktteilnehmer = keine öffentliche Förderung. In der Logik von TTIP würde jede öffentliche Förderung eine Wettbewerbsverzerrung darstellen und wäre damit ein Fall für die internationalen Schiedsgerichte.
In zahlreichen Gesprächen versichern mir Abgeordnete wie Mitglieder der Bundesregierung immer wieder, dass für sie die Kulturelle Vielfalt ein hohes Gut sei, das natürlich zu schützen sei. Wie soll das gehen, wenn ein Vertragspartner (USA) die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt gar nicht ratifiziert hat und der andere Partner sich bei der Vertragsgestaltung darauf berufen will? [...] Der Blick in die Glaskugel ist angesichts einer desaströsen Informationspolitik unvermeidlich, sollte uns aber nicht den Blick auf die Zusammenhänge vernebeln.«
