Allgemein 04.11.2015

Kulturraumgesetz soll flexibler werden

Das Kulturraumgesetz soll als bewährtes Instrument der Kulturförderung im Freistaat Sachsen beibehalten werden. Es hat sich bewährt, dennoch sollte es in einigen Punkten weiterentwickelt werden. Das besagt der Evaluationsbericht des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, der heute im Kabinett behandelt wurde. Der Bericht wird mit seinen Empfehlungen nun dem Sächsischen Landtag zugeleitet. Der wird letztlich über die Novellierung des Gesetzes entscheiden. Der Freistaat gibt aktuell pro Jahr knapp 92 Millionen Euro in die fünf ländlichen und drei urbanen Kulturräume, die Kunst und Kultur zu Gute kommen. Nachdem die Landeszuweisungen in den letzten Jahren stagnierten, hat das Land in diesem und im nächsten Jahr seine Mittel um je fünf Millionen Euro erhöht. 2017 und 2018 sollen diese Ausgaben noch einmal um je drei Millionen Euro steigen.

Der Freistaat Sachsen hat im Vergleich der Bundesländer eine der dichtesten Kulturlandschaften. Das Land gibt demzufolge auch einen größeren Anteil des Gesamthaushalts für Kultur aus als jedes andere Bundesland. Die rechtliche Grundlage für die Mittelvergabe in und durch die Kulturräume ist das bundesweit einzigartige Sächsische Kulturraumgesetz (SächsKRG), das 1994 in Kraft trat. Im Jahr 2008 ist das Kulturraumgesetz entfristet worden; gleichzeitig jedoch hat der Gesetzgeber die Staatsregierung mit der Evaluation des Gesetzes in einem siebenjährigen Turnus beauftragt. Seit gestern liegt nun der erste Evaluationsbericht vor.

Verfasst hat ihn eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten des Ministeriums und externen Akteuren aus Kunst, Kultur und Wissenschaft*. Das Gremium sprach sich dafür aus, wesentliche Grundzüge des Gesetzes wie Anzahl und Zuschnitt der Kulturräume und die anteilige Finanzierung der Kulturraummittel beizubehalten.

Doch es wurden auch Empfehlungen ausgesprochen, wie das Gesetz flexibler eingesetzt und neue Institutionen oder Kunstprojekte besser gefördert werden können. So soll künftig die institutionelle Förderung auf Einrichtungen mit deutlich erkennbarer regionaler Bedeutung konzentriert werden, um mehr finanzielle Spielräume für Neues zu schaffen. Außerdem soll die Berufung in die Kulturbeiräte nur noch auf Zeit erfolgen, um mehr Vielfalt in den Beiräten zu fördern. Zudem soll das Gewicht der Kulturbeiräte, die dem Konvent die zu fördernden Institutionen und Projekte vorschlagen, gestärkt werden. Der Kulturkonvent sollte vom Vorschlag der Beiräte abweichende Entscheidungen gegenüber dem Kulturbeirat künftig schriftlich mitteilen und begründen.

Wichtige Empfehlungen sind auch die Berücksichtigung integrativer Maßnahmen bei der Kulturraumförderung, damit Kulturprojekte zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund nicht zu kurz kommen. Zudem sollen Institutionen und Maßnahmen der kulturellen Bildung angemessen bei der Förderung bedacht werden. Auch sollten künftig Qualitätsstandards für die Mittelvergabe weiterentwickelt und angewandt werden.

Den ländlichen Kulturräumen wird empfohlen, Rücklagen zu bilden, um Schwankungen des Kulturlastenausgleichs ohne gravierende Einschnitte in die Kulturförderung abfedern zu können. Das Förderverhältnis zwischen ländlichen und urbanen Kulturräumen soll beibehalten werden. Das setzt auch ein Zeichen, dass von Bevölkerungsverlust stärker betroffene Regionen nicht automatisch mit einem Verlust an staatlicher Zuwendung rechnen müssen. Die urbanen Kulturräume fungieren als Oberzentren und nehmen insoweit auch kulturelle Leistungen für das Umland wahr. Ein Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Kulturräumen führt nicht dazu, dass Kulturangebote weniger kosten oder gar zurückgefahren werden sollten. Um die Planungssicherheit für die Kulturräume zu verbessern, soll die Datengrundlage für die Zuweisungsberechnung künftig so gewählt werden, dass die Höhe der Landeszuweisungen schon weit vor Beginn des Haushaltsjahres feststeht.

Weil die von allen Kulturräumen mitfinanzierten Landesbühnen als Reisetheater in den Großstädten fast nicht auftreten und in den ländlichen Kulturräumen in Konkurrenz zu eigenen Theatern stehen, wird mittelfristig eine Strukturanpassung unter Mitwirkung von Sitzkulturraum und Sitzgemeinden (insbesondere Radebeul und Rathen) an die sonstige Trägerstruktur von Kultureinrichtungen empfohlen. Für Gastspiele der Landesbühnen in anderen Kulturräumen könnten Entgelte vereinbart werden, die eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Landesbühnen bewirken.

Link: Evaluationsbericht

*Mitglieder der AG Evaluation:

- Thomas Früh/SMWK
- Michael Faber/Urbane Kulturräume
- Wolfgang Kalus/Ländliche Kulturräume
- Dr. Steffen Laub/Sächsischer Städte- und Gemeindetag
- Yvonne Sommerfeld/Sächsischer Landkreistag
- Christian Schramm/Sächsischer Kultursenat
- Torsten Tannenberg/IG Landeskulturverbände
- Manuela Helmert/Staatsministerium des Innern (SMI)
- Ulf Bandiko, Prof. Dr. Dirk Jäschke/Staatsministerium der Finanzen (SMF)
- Dr. Werner Nickel/Berichterstatter für Statistikfragen des Kulturausschusses der Kultusministerkonferenz
- Prof. Dr. Hartwig Lüdtke/Vizepräsident der Deutschen UNESCO-Kommission
- Prof. Dr. Christine Weiske/TU Chemnitz

Abb. aus: "Kulturland Sachsen", hrsg. v. SMWK (2012)

Aus dem Fazit:

"Das Kulturraumgesetz hat sich von einem Instrument des Bewahrens der reichen Kulturlandschaft zu einem Werkzeug regionaler kultureller Entwicklung ausgebildet und ist mit seiner Entfristung im Jahr 2008 erwachsen geworden. Die wichtigste seiner vielen Stärken ist der zeitgeistfreie verlässliche Rahmen, den es regionaler Kulturförderung bietet. Das Gesetz hat sich bewährt und ist ein sächsisches Erfolgsmodell. Auch ein Erfolgsmodell muss an geänderte Rahmenbedingungen angepasst werden, wenn nicht der Erfolg in Zukunft in Gefahr geraten soll. In diesem Sinn soll der Evaluationsbericht Anregung geben für eine Weiterentwicklung des Gesetzes und für vereinzelte oft nur vollzugstechnisch bedingte Korrekturen an kleineren Stellschrauben. Das Grundkonstrukt soll dabei nicht in Frage stehen."

 

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