Kulturpolitik 08.06.2017 Millionen für eine lebendige Kunst- und Kulturszene in Sachsen

Kulturstiftung des Freistaates Sachsen fördert im zweiten Halbjahr 2017 neue Projekte für 1,1 Millionen Euro

 

Der Vorstand der Kulturstiftung hat in seiner Sitzung im Juni für das zweite Halbjahr 2017 Fördergelder in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro bewilligt. Auf Empfehlung der Fachbeiräte erhielten insgesamt 133 herausragende Kunst- und Kulturprojekte im Freistaat Sachsen eine Förderzusage. Darunter sind Theaterprojekte, Musikfestivals, Kunstausstellungen, Lesungen sowie Projekte aus den Bereichen Film, Soziokultur und Industriekultur, die in der zweiten Jahreshälfte 2017 in Sachsen durchgeführt werden.

Mit der Projektförderung leistet die Kulturstiftung einen wesentlichen Beitrag für eine lebendige Kunst- und Kulturszene im Freistaat Sachsen. »Die Projektförderung der Kulturstiftung ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 1993 ist es uns gelungen, mehr als 4.500 Projekte zu fördern. Dabei zeigt sich eine enorme Vielfalt, von der die Künstlerinnen und Künstler ebenso profitieren wie das Publikum und die vielen Ehrenamtlichen, die auf ganz unterschiedliche Weise und mit großem Engagement in Kunsträumen, Theatern, soziokulturellen Zentren, Chören, Orchestern, Museen oder Filmwerkstätten arbeiten. Ihnen allen gilt unsere Unterstützung und Anerkennung«, betont Stiftungsdirektor Ralph Lindner.

Ein Blick auf die aktuellen Projekte verdeutlicht diese Vielfalt an Ideen und Themen. Zum Beispiel lädt der Kunstverein Meißen e.V. unter der Überschrift »AUSSER HAUS« Künstlerinnen und Künstler nach Meißen ein, um in den derzeit nicht genutzten Läden der Altstadt ortsspezifische Arbeiten zu entwickeln und diese in den Schaufenstern für alle sichtbar auszustellen. Mit einer »Sommerparade der Werktätigen« durch die Leipziger Quartiere Plagwitz und Lindenau wird die Schaubühne Lindenfels eine Brücke zwischen der einstigen industriellen Prägung und dem von Kunst- und Kreativwirtschaft vorangetriebenen Wandel schlagen. Die seit vielen Jahren auch international erfolgreiche Tanztheatergruppe DEREVO St. Petersburg – Dresden erhält eine Förderung zur Entwicklung eines neuen Theaterstücks. »POTOK. Der Strom« so lautet der vorläufige Titel für die geplante Inszenierung, die sich durch Tanz, Clownerie und Bewegungsbilder mit der Globalisierung beschäftigen wird. Bewegung, Ortswechsel, Ankommen und Weiterreisen sowie Erneuerung und Veränderung, das sind die Stichworte, von denen die Stückentwicklung ihren Ausgang nehmen wird. Auf dem Gelände der Scheune in der Dresdner Neustadt findet im Juli der 20. Schaubudensommer statt. Das Festival ist gibt einen Einblick in das aktuelle Schaffen der freien sächsischen Tanz-, Theater- und Musikszene. Durch die Oberlausitz reist im Herbst das so genannte »FAB MOBIL« des Dresdner constitute e.V. Das mobile Zukunftslabor ist unter anderem mit 3D-Druckern, 3D-Scannern, einer CNC-Fräse sowie einer Lötstation ausgerüstet. Es wird an Schulen und soziokulturellen Einrichtungen Station machen und insbesondere Jugendliche zu Experimenten sowie der Verwirklichung eigener Ideen einladen. In einer siebenteiligen Reihe wird sich der Leipziger Kuratorium Haus des Buches e.V. mit der Idee und den Wirkungen der Oktoberrevolution beschäftigen, die sich 2017 zum einhundertsten Mal jährt. Geplant sind moderierte Autorenlesungen, szenische Lesungen und Filmvorführungen, unter anderem mit der aktuellen Preisträgerin der Leipziger Buchmesse Natascha Wodin. Sie liest aus ihrem aktuellen Roman »Sie kam aus Mariupol«. Ebenfalls eine Förderung erhält die hechtfilm – Filmproduktion UG für die Produktion des Dokumentarfilms »Im Umbruch«, der sich mit drei Tänzerinnen in drei verschiedenen Zeitaltern - der DDR, der Nachwendezeit und heute – befasst. Im Zentrum steht die ostdeutsche Ikone der Improvisation: Fine Kwiatkowski. Mit ihr gibt der Film einen Einblick in die Subkultur der DDR in den 1970er und 80er Jahren. Außerdem erzählt der Plot wie Kunstschaffende aus dieser Szene die Wiedervereinigung erlebt haben und wie sie danach zurechtkamen.

Einen Überblick über alle im zweiten Halbjahr 2017 durch die Kulturstiftung geförderten Kunst- und Kulturprojekte finden Sie auf der Website der Kulturstiftung. Die Projekte werden mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.

Für Rückfragen: Dr. Manuel Frey, (0351) 884 80 15

Kulturpolitik 09.12.2016 Instrumentales Laien- und Amateurmusizieren in deutschem UNESCO-Verzeichnis

Das »Instrumentale Laien- und Amateurmusizieren« ist in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen worden.

 

Das Expertenkomitee würdigte den von der Bundesvereinigung Deutschen Orchesterverbände über den Deutschen Musikrat eingereichten Vorschlag als intergenerationelle, schichtenübergreifende und interkulturelle Kulturform. Die vielfältigen Organisationsformen sowie die weite Verbreitung seien bemerkenswert und ermöglichten das Mitwirken einer breiten Trägerschaft in ländlichen wie auch urbanen Räumen, so das Expertenkomitee, welches auch die identitätsstiftende und integrative Funktion des Musizierens würdigte. BDO-Präsident Ernst Burgbacher zeigte sich hocherfreut, dass die Kultusministerkonferenz und die Staatsministerin für Kultur und Medien der Empfehlung des Expertenkomitees gefolgt sind: »Das Laien- und Amateurmusizieren prägt die Kultur in Deutschland in ganz besonderer Weise. Die Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes ist eine Anerkennung der wichtigen und großartigen Arbeit in den meist ehrenamtlich geführten Vereinen.« Ernst Burgbacher dankte auch dem Deutschen Musikrat und den beteiligten Landesmusikräten für die Unterstützung bei der Antragstellung und -einreichung.

Das instrumentale Laien- und Amateurmusizieren in Deutschland zeichnet sich durch eine Vielfalt und Breite aus, welche alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt und die kulturelle Identität Deutschlands prägt. Heute spielen rund neun Millionen Menschen in Deutschland in ihrer Freizeit ein Instrument. Die Bandbreite reicht dabei von A wie Akkordeon bis hin zu Z wie Zither, von Jazz-, Popular-, Kirchen- bis hin zur Volksmusik. Eine Vielzahl der Orchester hat ein hervorragendes musikalisches Niveau, das in Wettbewerben und Konzerten immer wieder unter Beweis gestellt wird. Die Vielfalt entwickelte sich aus der kleinstaatlichen Verfasstheit Deutschlands im 17. und 18. Jahrhundert. An den Fürsten- und Königshöfen musizierten zunächst die Herrscher selbst oder ihre Kammer- und Saaldiener - also Laien. Die meisten Laienorchester sind heute in Vereinen organisiert und haben daher nicht nur bezogen auf Kunst- und Traditionspflege, sondern auch unter gemeinschaftsbildenden wie auch jugendpflegerischen Aspekten einen anerkannt hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert. So sind z.B. Musikvereine nicht nur als Orte der Musikpflege zu verstehen, sondern auch als Institutionen kultureller Bildung sowie sozialer und kommunikativer Repräsentanz. Darüber hinaus bilden die Orchester einen Nährboden, auf dem Begabungen wachsen, Talente entdeckt sowie in vielen Fällen Voraussetzungen für den späteren Beruf eines Musikers erworben werden. Die Laien- und Amateurmusik hält nicht nur an Überlieferungen fest, sondern entwickelt sich ständig weiter und setzt sich mit gesellschaftspolitischen Themen auseinander. Zusammen mit den vielen neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in Deutschland kann Musik etwa als interkulturelle Verbindung genutzt werden und durch gemeinsames Musizieren ein gemeinsames Verständnis füreinander geschaffen werden.

Deutsche UNESCO-Kommission

Kulturpolitik 08.12.2016 Kammergericht gegen Verlegerbeteiligung in der GEMA

Das Kammergericht in Berlin hat am 14. November 2016 entschieden, dass die GEMA ihre Musikverleger nicht mehr wie bisher an den Einnahmen beteiligen darf.

 

Das Kammergericht in Berlin hat am 14. November 2016 entschieden (AZ 24 U 96/14), dass die GEMA ihre Musikverleger nicht mehr wie bisher an den Einnahmen beteiligen darf. Ausgangspunkt für die Entscheidung war die Klage der beiden Urheber und GEMA-Mitglieder Bruno Kramm und Stefan Ackermann. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass ihnen neben dem Urheberanteil auch der Verlegeranteil zustehe, da die Nutzungsrechte allein von den Urhebern in die GEMA eingebracht würden. Nach den mündlichen Ausführungen des Kammergerichts Berlin stützt sich die Entscheidung insbesondere darauf, dass in den bestehenden Verlagsverträgen keine eindeutige Aussage zur Beteiligung des Verlegers erkennbar sei. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Im April 2016 hatte der Bundesgerichtshof im Fall der VG Wort entschieden, dass eine Ausschüttung von Erträgen auf gesetzliche Vergütungsansprüche an Verleger nur noch in Ausnahmefällen erfolgen kann. Anders als die VG Wort, die Autoren und Buchverlage vertritt, beteiligt die GEMA ihre Musikverleger nicht pauschal, sondern nur dann, wenn Urheber und Verleger eine solche Beteiligung im Verlagsvertrag vereinbart haben.

»Wir halten die Entscheidung für falsch. Besonders bedauerlich ist, dass das Kammergericht allein darauf abstellt, wer die Rechte eingebracht hat. Dieses Prinzip kann je nach Ausgestaltung des Verlagsvertrages auch zulasten der Urheber wirken«, kommentiert Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA. »Entscheidender ist jedoch, dass die Autoren und Verleger sich seit Jahrzehnten darüber einig sind, dass beide wirtschaftlich von den Einnahmen durch die Rechteeinräumung profitieren sollen. Wenn der Urheber den Verleger als Gegenleistung für die verlegerische Tätigkeit entlohnen möchte, ist diese Beteiligung legitim«, ergänzt Dr. Heker. Prof. Dr. Enjott Schneider, Komponist und Aufsichtsratsvorsitzender der GEMA betont die gelebte Solidarität aller Berufsgruppen: »Autoren und Verleger sitzen bei der GEMA sowie in nahezu allen anderen Verwertungsgellschaften gemeinsam an einem Tisch – weil sie sich gegenseitig brauchen. Nur durch diese Gemeinschaft kann kulturelle Vielfalt entstehen. Glücklicherweise hat die Politik verstanden, dass für eine vielfältige Musik- und Kulturlandschaft die bewährte Zusammenarbeit zwischen Urhebern und Verlegern zwingend notwendig ist und deshalb eine entsprechende gesetzliche Klarstellung erarbeitet werden muss.« Der Umfang der von der GEMA wahrgenommen Rechte ist durch die Entscheidung nicht betroffen, da es sich um eine reine Verteilungsfrage handelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kulturpolitik 15.11.2016 CDU und SPD stärken Kulturförderung in Sachsen

Koalitionsfraktionen stocken Kulturetat um 9 Millionen Euro auf

 

Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten am 14. November 2016 die kulturpolitischen Sprecherinnen von CDU und SPD, Aline Fiedler und Hanka Kliese, die Ergebnisse für ihren Bereich vor. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: »Sachsen ist geprägt von einem großen Reichtum an Kultur und die ist uns wichtig! Wir haben nicht nur Einrichtungen von weltweiter Ausstrahlung, wie die Semperoper in Dresden und den Leipziger Thomanerchor. Im Freistaat gibt es auch ein umfassendes kulturelles Angebot im ländlichen Raum. Wir haben mit den Koalitionsfraktionen im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes den Spagat zwischen beiden gefunden. Die Kulturausgaben Sachsens werden mit dem vorliegenden Entwurf deutlich steigen: von 200,7 Mio. Euro in diesem Jahr auf 213,3 Mio. Euro im nächsten und 216,1 Mio. Euro im Jahr 2018. Insgesamt haben die Koalitionsfraktionen 9 Mio. Euro mehr für die kommenden beiden Jahre geplant, als im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes vorgesehen waren. Mit gezielten neuen Maßnahmen ergänzen wir bestehende Kulturangebote und Institutionen, wie zum Beispiel durch die Anschaffung von Musikinstrumenten. Wichtig war uns eine stabile Finanzierung der Kulturräume. Hier wird es 6 Mio. Euro für Investitionen geben, die vor Ort gebraucht werden.«

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, sagt: »Eine stabile Kulturförderung ist unerlässlich für den sozialen Zusammenhalt. Auch deshalb haben wir mit dem Koalitionsvertrag die Grundlage für eine stabile und verlässliche Kulturpolitik in Sachsen geschaffen. Schon der Regierungsentwurf des Kulturhaushaltes für die kommenden beiden Jahre schlägt sich dies nicht nur in Zahlen, sondern auch in den dahinter stehenden Projekten nieder. Diesen guten Entwurf haben wir als Koalitionsfraktionen weiter verbessert. Mit der Erhöhung des Etats für die Landeskulturverbände und die Zentralbücherei für Blinde geben wir gezielt mehr Geld an Institutionen, deren Personal seit vielen Jahren eine sehr engagierte Arbeit für Kultur und Teilhabe im Freistaat leistet. Diese Wertschätzung ist uns wichtig. Nicht nur die großen Flaggschiffe der sächsischen Kultur zu unterstützen, sondern auch die Arbeit der kleineren Kulturbetriebe wollen wir in den Fokus rücken und angemessen fördern.«

Kulturpolitik 20.10.2016 Soziales Spannungsfeld Musikhochschule – Billigbildung und die Folgen

Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten an deutschen Musikhochschulen in Dresden

 

Die Lehrbeauftragten aller bundesdeutschen Musikhochschulen kommen am 22.und 23. Oktober 2016 in der Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden zu ihrer 7. Bundeskonferenz zusammen.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Situation der Lehrbeauftragten zunehmend unsicher geworden. Sie übernehmen einen wachsenden Teil der regulären Lehre an den Hochschulen. Sie leisten in der Lehre die gleiche Arbeit wie ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen, erzielen jedoch nur einen Bruchteil von deren Einkommen. Allgemeingültige Zahlen liegen dazu nicht vor. Doch lässt sich am Beispiel der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass ihr Honorar heute im Vergleich zum Jahr 1970 fast doppelt so hoch wäre, wenn es – wie beim Entgelt für fest angestellte Lehrkräfte üblich – an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst gekoppelt wäre. Sozial sind Lehrbeauftragte kaum abgesichert. Die kollektive Wahrnehmung der Interessen von Lehrbeauftragten ist bislang schwierig, da sie im Gegensatz zu anderen Hochschulangehörigen kaum über Wahl- und Mitbestimmungsrechte verfügen.

Seit Verabschiedung der Frankfurter Resolution 2011 und der Berliner Resolution 2013 ist man bereits kleine Schritte vorangekommen. Grundlegendes hat sich jedoch an der prekären Situation der Lehrbeauftragten nicht geändert. In einer Podiumsdiskussion sollen die drängendsten Fragen mit Landespolitikern sowie je einem Mitglied der Rektorenkonferenz der Musikhochschulen und der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) diskutiert werden.

Trotzdem in einigen Bundesländern in den vergangenen Jahren Honorarerhöhungen für die Lehrbeauftragten der Musikhochschulen erwirkt werden konnten, ist man von einer geforderten Angleichung an die Tarifentwicklungen im TV-L nach wie vor weit entfernt. Die Lehrbeauftragten fordern die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse vor allem für den Kernbereich der Lehre. Das durchschnittliche Missverhältnis von ca. 45% der Gesamtlehre, die von Lehrbeauftragten erbracht wird zu 55 % erbrachte Lehre durch Professoren und Mittelbaustellen hat sich bisher kaum verändert. Des Weiteren müssen die Wahl- und Mitbestimmungsrechte in allen Bundesländern gleichermaßen gestärkt werden. Insbesondere für die rund 50 % Freiberufler unter den Lehrbeauftragten besteht unter diesen Voraussetzungen nach wie vor großer Handlungsbedarf durch Politik und Hochschulleitungen.

Die Bundeskonferenzen der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen (bklm), tritt seit ihrer ersten Konferenz im Januar 2011 auf Bundes- und Landesebenen für die Interessen der jeweiligen Lehrbeauftragten ein. Die Deutsche Orchestervereinigung e.V. (DOV) ist der Berufsverband und die Gewerkschaft für Mitglieder in professionellen Orchestern, Rundfunkchören und -Bigbands sowie für Lehrbeauftragte und freie Musiker in Deutschland.

Öffentliche Podiumsdiskussion »Soziales Spannungsfeld Musikhochschule – Billigbildung und die Folgen«
22. Oktober 2016, 17 Uhr, Senatssaal der Hochschule für Musik Dresden, Wettiner Platz 13
Podiumsteilnehmer: Aline Fiedler MdL CDU, Dr. Claudia Maicher MdL GRÜNE, Martin Ullrich Vorsitzender RKM, Martin Majewski DOV

V.i.S.d.P.: Bettina Preusker

Kulturpolitik 19.10.2016 TiSA: Öffentliche Dienstleistung Kultur ist in Gefahr!

Wikileaks hat neue Unterlagen zu TiSA ins Netz gestellt

 

Die EU-Kommission und auch die deutsche Bundesregierung haben bislang immer behauptet, öffentliche Dienstleistungen seien von den TiSA-Verhandlungen ausgenommen. Das stimmt nicht, das zeigen jetzt von Wikileaks ins Netz gestellte Unterlagen. Im allgemein gehaltenen Haupttext des geplanten Abkommens werden öffentliche Dienstleistungen so verstanden, dass sie hoheitlich ausgeübt, nicht auf kommerzieller Grundlage bereit gestellt und nicht im Wettbewerb zu anderen Dienstleistungsanbieter stehen dürfen (siehe hierzu TiSA-Core-Text). Doch solche Dienstleistungen gibt es im Kulturbereich so gut wie gar nicht mehr. In vielen Bereichen wurden ehemals öffentliche Kultureinrichtungen in eine privatrechtliche Form überführt, sie sind nicht kostenfrei und bei vielen gibt es auch privatwirtschaftliche Mitbewerber. Im Kulturbereich muss in der Regel eine Eintrittskarte beim Besuch eines öffentlichen Theaters oder eines Museums gelöst werden. Auch ist der Besuch im Kommunalen Kino oder Konzert nur selten kostenfrei. Auch die Leseausweise in Bibliotheken gibt es nur in Ausnahmefällen kostenlos.

Das Trade in Services Agreement (TiSA), das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist eine sich gerade in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: »Können die Marktregulierer eigentlich nie genug bekommen, offensichtlich nicht. CETA steht vor der vorläufigen Anwendung, TTIP wird trotz anders lautender Ansagen weiter verhandelt und jetzt zeigt auch TiSA sein gefährliches Gesicht. Es ist ein schmutziger Trick, wenn nur öffentliche Dienstleistungen vor TiSA geschützt werden sollen, wenn sie für den Verbraucher völlig kostenfrei sind. Das heißt nichts anderes, dass so gut wie keine öffentliche Kulturdienstleistung, da in der Regel immer ein Entgelt zu zahlen ist, von der Anwendung durch TiSA geschützt ist. Der Privatisierung und der Deregulierung sollen im Kulturbereich Tür und Tor geöffnet werden.«

Kulturpolitik 13.10.2016 CETA: Kultur muss jetzt bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden

Bundesregierung werden durch Bundesverfassungsgericht Fesseln bei CETA-Zustimmung angelegt

 

 

Berlin (13.10.2016) Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung Fesseln bei der Zustimmung zum CETA-Abkommen im Handelsministerrat und der vorläufigen Anwendung angelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute in einem Eilverfahren aufgrund der anhängigen Verfassungsbeschwerden u.a. von Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie zu entscheiden, ob die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat am 18. Oktober dieses Jahres dem CETA-Abkommen und der vorläufigen Anwendung zustimmen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Bundesregierung dem CETA-Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung zustimmen darf, wenn gewährleistet ist,
• dass ein EU-Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,
• dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und
• dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seine Entscheidung insbesondere außenpolitische Erwägungen einbezogen. Auch hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden, ob CETA überhaupt verfassungskonform ist. Für diese Entscheidung wird das Gericht voraussichtlich noch zwei Jahre brauchen. Damit Deutschland nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch eine Ausstiegsoption hat, muss die Bundesregierung jetzt sicherstellen, dass sie die vorläufige Anwendung einseitig kündigen kann.

Bislang hat die Bundesregierung erklärt, dass sie folgende Bereiche von der vorläufigen Anwendung ausnehmen will:
• Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich Gerichtssystem (Kapitel 8 und 13 CETA)
• Regelungen zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA)
• Regelungen zum Internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA)
• Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA)
• Regelungen zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA).
Den Kulturbereich wollte die Bundesregierung bislang von der vorläufigen Anwendung nicht ausnehmen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: »Die gute Nachricht ist, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil letztlich auch gesagt hat, dass die im CETA-Vertrag vorhandenen Bestimmungen zur Kultur von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden müssen, da die EU in der Kultur nur subsidiär handeln darf und die Zuständigkeit für Kultur in den Mitgliedstaaten liegt. Hiervon sind verschiedene Unterkapitel im CETA-Vertrag betroffen. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass alle Bereiche im CETA-Vertrag, die die Kultur betreffen von der vorläufigen Anwendung strikt ausgenommen werden. Sollte sie das nicht sicherstellen können, ist eine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung ausgeschlossen.«

Kulturpolitik 28.09.2016 Kulturraumgesetz

Position des Landesverbandes Sachsen im Deutschen Bühnenverein zur Evaluierung des Kulturraumgesetzes und zur künftigen finanziellen Ausstattung

 

Um in der der laufenden Haushaltdebatte des Freistaates Sachsen den Interessen der Mitglieder im Deutscher Bühnenverein, Landesverband Sachsen erneut Nachdruck zu verleihen, wurde folgendes Positionspapier erstellt.

Der Landesverband Sachsen begrüßt die vorgenommenen Steigerungen in der Ausstattung des Kulturraumgesetzes ebenso wie die für den Doppelhaushalt 2017/2018 avisierte weitere Anhebung. Für diesen Schritt, der die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Kulturräume und somit auch der sächsischen Theater und Orchester anerkennt, gilt dem Landtag und den handelnden Ministerien ausdrücklicher Dank.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass viele Theater und Orchester gerade im ländlichen Raum ihre Mitarbeiter weit unter flächentarifvertraglichem Niveau entlohnen müssen. Diese seit Jahren andauernde und sich verschärfende Situation der Haustarifverträge ist weder gesellschaftlich noch sozial gewollt und bedarf dringend der Korrektur. Für die Ausstattung der Kulturraumbudgets sind die Kommunen und der Freistaat Sachsen gleichermaßen verantwortlich. Beide Seiten sind daher aufgerufen, dringend weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kulturräume und damit der Theater und Orchester zu leisten. Diese Forderung ist legitim, da eine prosperierende wirtschaftliche Situation zu verzeichnen ist. Eine Abkopplung des Kultursektors von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kann nicht gewollt sein. Wir betonen ausdrücklich, dass der gleiche Anspruch für alle Sparten der Kulturräume gilt. Eine Neiddebatte oder Verlagerung der Finanzprobleme zu Ungunsten einzelner Sparten unterstützt der Landesverband Sachsen ausdrücklich nicht. Besonders hingewiesen werden muss auf die schwierige Situation der fusionierten sächsischen Theater, die trotz enormer Anstrengung und politisch gewollter Strukturveränderungen nicht etwa wirtschaftlich stabilisiert wurden, sondern vor besonderen Herausforderungen bis hin zu Spartenschließungen stehen. Die Haustarifverträge und die unter Flächentarif liegenden Bezahlungen der Mitarbeiter, die in der Regel in Freizeit abgegolten werden, führen zu Schließzeiten in den Theatern, die eine Akzeptanzschwelle für das Publikum aufbauen.

Der Landesverband Sachsen hält es für dringend notwendig, im Doppelhaushalt 2017 und 2018 das Kulturraumgesetz mit mindestens weiteren fünf Millionen Euro aufzustocken und im Folgenden eine stufenweise Erhöhung, zum Beispiel aller zwei Jahre ins Auge zu fassen. Auch die kommunale Seite ist aufgerufen, sich für die entsprechende Kofinanzierung zu engagieren. Die Programme für Investitionen in die kulturelle Infrastruktur der vergangenen Jahre haben sich sehr vorteilhaft ausgewirkt. Eine Weiterführung zusätzlich zu den Kulturraumbudgets wird vom Landesverband dringend empfohlen.

Deutscher Bühnenverein, Landesverband Sachsen
Vorsitzender: Dr. Christoph Dittrich

Kulturpolitik 05.09.2016 Beim Lügen ertappt!

AFD-Vorsitzende Frauke Petry phantasiert über die Unterstützung der Landeskulturverbände für ihre »sächsische Konzertreihe«

 

Die in der Landtagsdebatte vom 31.08.2016 zum Antrag der AfD-Fraktion »Von Sachsen – für Sachsen – in Sachsen – Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum« der von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frauke Petry gemachten Aussage, dass der Sprecher der Landeskulturverbände Torsten Tannenberg von der zuvor geäußerten ablehnenden Position zum Antrag »zurückrudern würde« und sie zudem sicher sei, dass die Landeskulturverbände ihren Antrag unterstützen würden, entbehrt jeder Grundlage.

Die Interessengemeinschaft Landeskulturverbände Sachsen (IG) artikuliert gemeinsame Positionen aller Spartenvertreter. Da es im Zusammenhang mit der formulierten Pressemitteilung zum Antrag der AfD kein Gespräch eines Vertreters der IG mit Dr. Frauke Petry gab, ist das von ihr behauptete »Zurückrudern« schlicht als Lüge zu entlarven. Die IG nimmt den Vorfall somit zum Anlass, um erneut deutlich zu machen, dass besagter Antrag die falschen Signale in der Kulturförderung setzen würde und bleibt geschlossen bei der Haltung, dass der Antrag seitens der Landeskulturverbände eine klare Zurückweisung erfährt. Die Wunschhaltung der AfD-Fraktion entbehren somit einer faktischen Grundlage.

Befremdlich bleibt für die IG das Vorgehen der AfD, das nicht auf eine inhaltliche kulturpolitische Debatte zielt. Die Bemühung der Landeskulturverbände um kulturelle Belebung ist dabei stets als Lobbyarbeit für die Beförderung künstlerischer Qualität in einem der Fachlichkeit verpflichteten aufgeschlossenen Sinne und nicht eingeschränkt auf sächsische Kulturarbeiter zu verstehen. Festzuhalten bleibt, dass die IG den Antrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt hat und die Integrität besitzt, fachlich überzeugende Anträge unabhängig jeder einbringenden Partei unterstützen zu können. Es wird damit auch eine kulturpolitische Aufgabe sein, der AfD eine Kultur der Fach- und Sachlichkeit näher zu bringen.

IG Landeskulturverbände
• Filmverband Sachsen e. V.
Landesverband Amateurtheater Sachsen e. V.
Landesverband Bildende Kunst Sachsen e.V.
• Landesverband der Freien Theater in Sachsen e.V.
Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e.V.
• Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e. V.
Landesverband Soziokultur Sachsen e. V.,
• Sächsischer Kinder- und Jugendfilmdienst e. V.
Sächsischer Literaturrat e. V.
• Sächsischer Museumsbund e.V.
Sächsischer Musikrat e. V.

Kulturpolitik 29.08.2016 Interkultur statt Sachsentümelei

Die Interessengemeinschaft (IG) Landeskulturverbände Sachsen zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für den 31.08.2016 »Von Sachsen – für Sachsen – in Sachsen – Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum«

 

Die Landtagsfraktion der AfD hat für die 39. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages den Antrag »Von-Sachsen – für Sachsen –in Sachsen - Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum« eingebracht, indem sie sich für eine Konzertreihe sächsischer Musiker ausspricht.

Die IG Landeskulturverbände begrüßt es, dass sich die Landtagsfraktion der AfD mit der Kulturpolitik in den ländlichen Räumen Sachsens auseinandersetzt. Einigkeit besteht in der Annahme, dass der Ausbau einer kulturellen Infrastruktur zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums beiträgt. Aus Sicht der IG Landeskulturverbände ist dieses Ziel allerdings nicht mit einer staatlichen Konzertreihe einzulösen. Vielmehr plädieren die Vertreter der Sparten dafür, sich tatsächlich für eine Stärkung der Infrastruktur in den ländlichen Räumen auszusprechen, um so eine nachhaltige und in den Regionen verankerte Kulturförderung zu ermöglichen. Dazu gehören eine gesicherte Ausstattung bereits existierender, leistungsfähiger Institutionen genauso wie die Erprobung neuer Ansätze in der Kulturvermittlung oder von Kulturformaten sowie ein Eintreten für eine verbesserte Erreichbarkeit der Kultureinrichtungen durch einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Die IG Landeskulturverbände sieht den ländlichen Raum im Vergleich zu den großen Städten Sachsens zudem eher benachteiligt im Ansatz interkultureller sowie internationaler Formate als im konzertanten Musikbereich.

Fraglich in besagtem Antrag der AFD-Fraktion bleibt weiterhin die Forderung, Konzerte vorwiegend mit »sächsischen Musikern« und »Mitgliedern der sächsischen Orchester« durchzuführen. Welchen qualitativen Zugewinn die sächsische Herkunft der betreffenden Musiker verspricht, bleibt dabei genauso fraglich, wie die Definition desselben. Soll ein »sächsischer Musiker« hier geboren sein oder genügt eine Anstellung bei einem sächsischen Orchester? Gerade im Kulturbereich findet seit Jahrhunderten durch weltweiten Austausch eine ständige Befruchtung und Weiterentwicklung der Künste statt. Auch sächsische Künstler haben in Vergangenheit und Gegenwart intensiv von Ihren kulturellen Botschaftern im Ausland profitiert. Die IG Landeskulturverbände wird den Antrag der AFD - Fraktion fachlich nicht unterstützen. »Statt subtil geäußerter Sachsentümelei sollten wir für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen eintreten und auch in der Kulturförderung die richtigen Signale setzen.« so der Sprecher der IG Landeskulturverbände Torsten Tannenberg.

IG Landeskulturverbände
• Filmverband Sachsen e. V.
Landesverband Amateurtheater Sachsen e. V.
Landesverband Bildende Kunst Sachsen e.V.
• Landesverband der Freien Theater in Sachsen e.V.
Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e.V.
• Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e. V.
Landesverband Soziokultur Sachsen e. V.,
• Sächsischer Kinder- und Jugendfilmdienst e. V.
Sächsischer Literaturrat e. V.
• Sächsischer Museumsbund e.V.
Sächsischer Musikrat e. V.

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