28.09.2016

Kulturraumgesetz

Position des Landesverbandes Sachsen im Deutschen Bühnenverein zur Evaluierung des Kulturraumgesetzes und zur künftigen finanziellen Ausstattung

Um in der der laufenden Haushaltdebatte des Freistaates Sachsen den Interessen der Mitglieder im Deutscher Bühnenverein, Landesverband Sachsen erneut Nachdruck zu verleihen, wurde folgendes Positionspapier erstellt.

Der Landesverband Sachsen begrüßt die vorgenommenen Steigerungen in der Ausstattung des Kulturraumgesetzes ebenso wie die für den Doppelhaushalt 2017/2018 avisierte weitere Anhebung. Für diesen Schritt, der die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Kulturräume und somit auch der sächsischen Theater und Orchester anerkennt, gilt dem Landtag und den handelnden Ministerien ausdrücklicher Dank.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass viele Theater und Orchester gerade im ländlichen Raum ihre Mitarbeiter weit unter flächentarifvertraglichem Niveau entlohnen müssen. Diese seit Jahren andauernde und sich verschärfende Situation der Haustarifverträge ist weder gesellschaftlich noch sozial gewollt und bedarf dringend der Korrektur. Für die Ausstattung der Kulturraumbudgets sind die Kommunen und der Freistaat Sachsen gleichermaßen verantwortlich. Beide Seiten sind daher aufgerufen, dringend weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kulturräume und damit der Theater und Orchester zu leisten. Diese Forderung ist legitim, da eine prosperierende wirtschaftliche Situation zu verzeichnen ist. Eine Abkopplung des Kultursektors von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kann nicht gewollt sein. Wir betonen ausdrücklich, dass der gleiche Anspruch für alle Sparten der Kulturräume gilt. Eine Neiddebatte oder Verlagerung der Finanzprobleme zu Ungunsten einzelner Sparten unterstützt der Landesverband Sachsen ausdrücklich nicht. Besonders hingewiesen werden muss auf die schwierige Situation der fusionierten sächsischen Theater, die trotz enormer Anstrengung und politisch gewollter Strukturveränderungen nicht etwa wirtschaftlich stabilisiert wurden, sondern vor besonderen Herausforderungen bis hin zu Spartenschließungen stehen. Die Haustarifverträge und die unter Flächentarif liegenden Bezahlungen der Mitarbeiter, die in der Regel in Freizeit abgegolten werden, führen zu Schließzeiten in den Theatern, die eine Akzeptanzschwelle für das Publikum aufbauen.

Der Landesverband Sachsen hält es für dringend notwendig, im Doppelhaushalt 2017 und 2018 das Kulturraumgesetz mit mindestens weiteren fünf Millionen Euro aufzustocken und im Folgenden eine stufenweise Erhöhung, zum Beispiel aller zwei Jahre ins Auge zu fassen. Auch die kommunale Seite ist aufgerufen, sich für die entsprechende Kofinanzierung zu engagieren. Die Programme für Investitionen in die kulturelle Infrastruktur der vergangenen Jahre haben sich sehr vorteilhaft ausgewirkt. Eine Weiterführung zusätzlich zu den Kulturraumbudgets wird vom Landesverband dringend empfohlen.

Deutscher Bühnenverein, Landesverband Sachsen
Vorsitzender: Dr. Christoph Dittrich

 

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